Monat: März 2018

Aktionsbericht zum Protest gegen die AfD-Versammlung vom 16. 03. 2018 in Vitzenburg (OT Querfurt)

Am. 16.03. 2018 beteiligten sich Mitglieder*innen unserer Gruppe am Protest gegen das „kommunalpolitische Bürgerforum“ der AfD in Vitzenburg (Ortsteil von Querfurt), initiiert wurde diese rechte Ansammlung  vom AfD-Kreisvorstand sowie Landtagsabgeordneten der AfD Hans-Thomas Tillschneider.

Ursprünglich sollte die AfD-Veranstaltung im Hotel „Querfurter Hof“ stattfinden, nach angeblichen Gewaltandrohungen gegen den Wirt, die  mittlerweile vom Wirt selbst dementiert wurden [1], somit also nie existierten, wurde die Veranstaltung in den Querfurter Ortsteil Vitzenburg verlegt. Im Hotel „Zum Schweizerhaus“ versammelten sich in etwa 40 AfD-Anhänger*innen, dagegen circa 20 Personen. [2] Auf Seiten der AfD-Anhänger*innen fand man ein Sammelsurium des rechten Spektrums vor, besorgte Wutbürger*innen und AfD-Kader waren vorzufinden.  Weiterhin auch Neo-Nazis, ein Beispiel dafür wäre das ehemalige (?) NPD-Mitglied und Reichsbürger  [3] Ronald Pieper aus dem Umland der Lutherstadt Eisleben.

Die AfD darf auch im hinterletzten Ort niemals ungestört ihre Propagandaveranstaltungen abhalten. Trotz der widrigen Wetterbedingungen und Abgeschiedenheit des Veranstaltungsortes fand ein Gegenprotest statt!

 

Quellen:

[1] MZ-Zeitungsartikel zu den Vorwürfen

[2] Bericht des „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit“

[3] Artikel von „der rechte rand“

Demonstrationsbericht „Wie wär’s mit Solidarität? – Der rechte Mob tobt – Alle schauen weg“ am 03.03.2018 in Merseburg

Am 03.03.2018 führten wir unsere Gegendemonstration unter dem Motto „Wie wär’s mit Solidarität? – Der rechte Mob tobt – Alle schauen weg“ durch. Anlass dazu war eine rechte Demonstration gegen eine geplante dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen im Merseburger Norden. Im Vorfeld wurden vom Bündnis bestehend aus Neo-Nazis und Wutbürger*innen Flyer in der Nachbarschaft verteilt sowie manipulative Hetzbeiträge via Social Media verbreitet, wobei von einem „Genozid an Rentnern“ und einer „Umvolkung“ fabuliert wurde. Mobil machte eine neugegründete Ansammlung rechter Wutbürger*innen namens „Bürgerinitiative Brennpunkt Merseburg – BBM“, Vize-Landtagspräsident der AfD Willi Mittelstädt, inklusive Anhang, sowie der rechte Provokateur und ehemalige Aktivist des rechtsradikalen Netzwerkes „Blood and Honour“ Sven Liebich.

 

Kurz nach 14 Uhr machte sich unsere Demonstration, bestehend aus circa 70 Teilnehmer*innen, auf den Weg. Ein Fronttransparent mit der Aufschrift „break the isolation – refugees welcome“, verdeutlichte unser Anliegen, geflüchtete Personen als Menschen zu akzeptieren, einer Isolation entgegenzuwirken und solidarisch miteinander zu arbeiten. Unsere Demonstrationsroute führte durch den Merseburger Norden, weiterhin in die Nähe der rechten Ansammlung.
Unterwegs durch das Viertel wurden aus unserer Demonstration heraus Flyer an Passant*innen verteilt, ein Redebeitrag verlesen, welcher sich für ein Miteinander sowie gegen rechte Anstachelungsversuche einsetzte und über die Zumutungen für Asylbewerber*innen in Deutschland informierte, zudem wurden thematisch passende Sprechchöre von Demoteilnehmer*innen gerufen, all dies verlieh unserer Demonstration Gehör. 
Unterwegs kam es vereinzelt zu Provokationen von Neo-Nazis, außerdem zu einem Hitlergruß am Rande der Demonstration. Als ein Antifaschist diesen zur Anzeige bringen wollte, kommentierte dies ein Polizist mit „heul leise“, zur Anzeige gebracht wurde dieser natürlich trotzdem. 
Für eine kurze Mobilisierungsphase ist eine Teilnehmer*innenzahl von circa 70 Personen als positiv zu werten, kritisch zu erwähnen ist das Ausbleiben von einer größeren Beteiligung der Merseburger Zivilgesellschaft.

 

Auf Seiten der Neo-Nazis und Wutbürger*innen waren in etwa 270 Teilnehmer*innen zu verzeichnen. Zwei Stunden lang ließ sich der rechte Haufen mit Verschwörungstheorien, rassistischer Ideologie und Halbwahrheiten berieseln, dabei wurden Journalisten von Seiten der Ordner*innen des rechten Auflaufes bedrängt. Weiterhin waren Teilnehmer*innen mit rechtsradikaler Symbolik anzutreffen, unter ihnen ein vollvermummter Neo-Nazi aus der Nachbarstadt Leuna, mit sichtbarer SS-Symbolik in Form einer tätowierten „Schwarzen Sonne“. 

 

Es bleibt eine gefährliche Situation im Merseburger Norden. Der rechte Mob kündigte bereits an, solcherlei Aktionen mindestens einmal im Monat zu wiederholen, es läuft also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Szenario wie in Merseburg-West hinaus, wo ein rechter Mob über Monate hinweg auf der Straße und im Internet gegen die im Viertel untergebrachten geflüchteten Menschen hetzte und zu Übergriffen anstachelte. Das bedeutet für alle fortschrittlich orientierten Kräfte in und um Merseburg herum, eine gemeinsame Aktionsform gegen diese Aufmärsche zu organisieren, unsere erfolgreiche Gegendemonstration war dazu der Startschuss, wir laden genau diese Kräfte zu einem Bündnis mit unserer Gruppe „antifa06“ gegen diese Umtriebe ein, dieser rassistischen Mobilisierung ist nur gemeinsam entgegenzutreten!

 

Gegen rechte Brandstifter*innen und rassistische Ideologie!

 

Bilder der Demonstrationen

MZ-Artikel zum 03.03.2018 in Merseburg

weiterer MZ-Artikel zum 03.03.2018 in Merseburg

Demonstrationsbericht des Transit Magazins

Aufruf zur Demonstration „Wie wär’s mit Solidarität? Der rechte Mob tobt -Alle schauen weg“ am 03.03.2018 in Merseburg

Demonstration unter dem Motto „Wie wär’s mit Solidarität? Der rechte Mob tobt -Alle schauen weg“

Merseburg again… Unteranderem in vergangener Zeit bekannt für seine rechten Umtriebe, in Form von Demonstrationen, Übergriffen auf Migrant*Innen, Kundgebungen und Stimmungsmache bleibt es auch 2018 nicht ruhig. War in verganger Zeit noch der Stadtteil „Merseburg-West“ über mehrere Monate ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten, als sich ein Mob bestehend aus Neo-Nazis und „besorgten Bürger*Innen“ gegen eine vorläufige Unterkunft für geflüchtete Menschen bildete, scheint sich nun ähnliches Geschehen im nördlichen Teil der Stadt anzubahnen.

Seit kurzer Zeit besteht eine sogenannte „Bürgerinitiative Brennpunkt Merseburg“, welche über Facebook gegen eine angebliche „Umvolkung“ in Merseburg-Nord mobil macht und vor einem „zwangsläufigen Genozid“ an den Rentner*Innen im genannten Viertel warnt. Ebenfalls mobil macht der rechte Anstifter Sven Liebich aus Halle (Saale), welcher ein ehemaliges führendes Mitglied des verbotenen rechtsradikalen Netzwerkes „Blood and Honour“ ist und tagtäglich manipulative und hetzerische Beiträge per Social Media streut. Mit Hetze und bewusster Manipulation wird für den kommenden Samstag zu einer Demonstration im Merseburger Norden aufgerufen.

Hintergrund dessen ist eine Anmietung von Mietwohnungen, wo allem Anschein nach, geflüchtete Menschen untergebracht werden sollen, dort hinein projiziert wird eine „massive Einquartierung“ zudem ein „Genozid und Vertreibung“ der dortigen Bevölkerung, insbesondere der Rentner*Innen.

Das alles darf nicht unwidersprochen stehen bleiben!
Am Samstag werden wir eine Demonstration gegen diese Stimmungsmache durchführen, wobei über die realen Gegebenheiten informiert und der Diskurs dem Mob nicht unwidersprochen überlassen wird! Ein Szenario wie in Merseburg-West darf sich nicht wiederholen, wo vom lokalen rechten Mob ein Klima der Einschüchterung, der Hetze und Gewalt gegenüber geflüchteten Menschen gebildet wurde!

Am 03.03.18, 14:00, Bahnhof Merseburg

Gegen rechte Brandstifter*Innen und rassistische Ideologie!